16.03.2012

EU-Fördermittel: Kommission plant schmerzhafte Einschnitte

Der seit Dezember 2011 vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sieht schmerzhafte Einschnitte bei den bisherigen Fördermöglichkeiten vor. Darauf verweist Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern (MV): „Die Förderung von Pilotprojekten, die im Land von großer Bedeutung ist, ist nach jetzigem Stand praktisch unmöglich.“ Der neue Fonds sieht vor, Innovationen in Fischerei und Aquakultur lediglich mit 50 Prozent zu bezuschussen. Bislang war dies zu 100 Prozent möglich. Insgesamt flossen in dem Bundesland EFF- und Landesmittel in Höhe von 7,24 Mio. Euro. Beim EMFF wären Betriebskosten, die bei neuen Projekten entstehen, von der Förderung ausgeschlossen. Backhaus: „Die damit beim Unternehmen verbleibende finanzielle Belastung, also 50 Prozent der Investitionskosten zuzüglich der Betriebskosten, dürfte für die meisten Unternehmen ein KO-Kriterium sein.“ Der Minister forderte deshalb Änderungen in der EMFF-Verordnung, wozu eine deutliche Reduzierung des Regelumfangs, Fördermaßnahmen für Aal-Besatzmaßnahmen, Pilotprojekte sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna- und -flora gehören. Außerdem will Backhaus Flottenförderung für mindestens 20 Jahre alte Schiffsmotoren der Kutter- und Küstenfischerei, wenn damit eine erhebliche Reduzierung der CO2-Emissionen erfolgt.
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