17.12.2008

Empfänger von EU-Zahlungen werden im Internet veröffentlicht

Auf einer Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sollen ab heute Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen veröffentlicht werden, meldet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern. Damit setzt Deutschland das von der EU verabschiedete Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei um. „Wir erhöhen damit die Transparenz und tragen gleichzeitig zur Aufklärung über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union bei“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Im Fischereibereich müssen Informationen über alle Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) veröffentlicht werden. Auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de sind derzeit allerdings noch keine Empfänger von EFF-Mitteln gelistet, da „aufgrund der späten Programmgenehmigung durch die EU-Kommission im Haushaltsjahr 2007 keine Zahlungen“ erfolgt seien. Zukünftig sollen jährlich zum 30. Juni in Form von pdf-Dateien nach EU-einheitlichen Mindestvorgaben neben dem Namen des Begünstigten die Bezeichnung der Operation oder des Vorhabens sowie die Höhe der erhaltenen öffentlichen Mittel veröffentlicht werden.
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